„Die Gemeinde Steinbergkirche hat sich zum sicheren Hafen erklärt“.
In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.12.21 wurde von Annika Teschendorf (SPD) der Antrag eingebracht, die Gemeinde Steinbergkirche zum „Sicheren Hafen“ zu erklären.

Meine vorherigen Recherchen bei der Ausländerbehörde des Kreises Schleswig-Flensburg führten zu dem Ergebnis, dass das zugewiesene Kontingent zur Aufnahme von Flüchtlingen im Amt Geltinger Bucht bei weitem in 2020 nicht ausgeschöpft wurde. Somit besteht aus unserer Sicht überhaupt keine Notwendigkeit, über das Kontingent hinaus Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Wir haben ja noch freie Kapazitäten. Die CDU hat sich selbstverständlich für die reguläre Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen ausgesprochen. Dies ist in der Presse, wie auch im Protokoll für jeden ersichtlich.

Der angestrebte Beschluss beinhaltet folgende Formulierung: „Die Gemeinde Steinbergkirche zeigt dies mit dem Beschluss gegenüber dem Land Schleswig-Holstein an und erklärt sich im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten bereit, Geflüchtete auch über die quotale Zuweisung hinaus aufzunehmen."

Ich habe versucht, auf Grundlage einer sachlichen Diskussion die fehlende Notwendigkeit sowie die Parole „Sicherer Hafen“ zu erklären.

Desweiteren führte die Aussage des Bürgermeisters zu der Nachfrage nach eventuell entstehenden Kosten für die Gemeinde für die CDU-Fraktion zu Unverständnis. Die Antwort lautete: Das muss die Gemeinde tragen können. Für uns ist diese Aussage nicht nachvollziehbar. Insbesondere deshalb nicht, weil für einen ausgeglichenen Haushalt der Gemeinde Steinbergkirche wegen eingebrochener Einnahmen Abgaben und Steuern erhöht wurden.

Nun gut, wie eingangs erwähnt, wurde die Gemeinde Steinbergkirche am 07.12.21 mit 1 Stimme Mehrheit zum „Sicheren Hafen“.
Auch wenn die CDU gegen diesen Beschluss gestimmt hat, akzeptieren wir ihn dennoch  – es ist schließlich ein mehrheitlicher Beschluss !

Und deshalb wollen wir jetzt auch bei der Umsetzung des Beschlusses den Bürgermeister unterstützen.
Nach einer wirklich besinnlichen und ruhigen Weihnachtszeit (Corona geschuldet), habe ich mich sofort mit dem Thema beschäftigt, da dieses mir nicht unbekannt ist und ich über verschiedene hilfreiche Kontakte verfüge.

Am 25.01.21 habe ich versucht, die Antragstellerin mit einzubinden. Leider erhielt ich bis heute keine Antwort auf meine Anfrage per mail.

Also fing ich an zu recherchieren und führte Gespräche mit Herrn Klindworth-März von der Stabstelle-Integration der Stadt Flensburg sowie mit Frau Wilkonska-Malla von der Koordinierungsstelle Integration beim Kreis Schleswig-Flensburg. Es folgten weitere Gespräche und Austausche mit der Ausländerbehörde und weiteren Ansprechpartnern.
Selbstverständlich habe ich unseren Bürgermeister ständig über meine Aktivitäten informiert.

Letztendlich habe ich das Gefühl, dass man nun plötzlich kein Interesse mehr daran hat, sich intensiver mit dem Thema zu beschäftigen.  Zudem stelle ich mir die Frage: Hat sich jemand vor dem 07.12.20 überhaupt mit dem Thema befasst?
Wir in der CDU-Fraktion haben uns intensiv mit dem „Sicheren Hafen“ beschäftigt.  Nun sind wir „Sicherer Hafen“, aber offensichtlich ist das Strohfeuer schon erloschen.

Nun gut, für die CDU-Fraktion arbeite ich weiter daran, den Beschluss mit Leben zu füllen oder eben nicht. Auch das wäre eine Erkenntnis.

Ich bin gespannt.

Somit……………….“Bleiben Sie interessiert“……………
Ich wünsche Ihnen alles Gute und Gesundheit

Ihr Fraktionsvorsitzender

Kai -Ingwer Bendixen