CDU Anregung zum Plakateverbot erfolgreich

24.10.2017

Gemeindevertretung kippt Wahlplakate-Verbot; Planungen zum Nahversorgungszentrum und zur Kindergartenerweiterung gehen in die nächste Phase.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Oktober 2017 diskutierten die Gemeindevertreter unter anderem auch die Anregung des CDU Ortsverbandes Steinbergkirche/Quern zur Aufhebung der Beschränkungen bei der Wahlplakatierung. Die Gemeindevertretung kam überein, dass die Wahlwerbung in Steinbergkirche, Bereich Nordstraße weiterhin durch die Plakatwand sichergestellt wird. In anderen Bereiches sind durch das Ordnungsamt Einzelaufsteller zu genehmigen.
Die Gemeindevertretung bat die Fraktionen/Parteien bei der Aufstellung von Wahlwerbung ein gesundes Verhältnis der Aufstelleranzahl zur Gemeindefläche zu berücksichtigen. "Für uns selbstverständlich," kommentierte CDU-Vorsitzender Jürgen Schiewer die Bitte der Gemeindevertreter. "Wir haben das bisher nicht übertrieben und werden es auch in Zukunft nicht tun."

Die Planungen zum Nahversorgungszentrum und zum Baugebiet "Ostenfeld" wurden von der Gemeindevertretung ebenso durchgewunken und gehen auf dem Verwaltungsweg in die nächste Phase, wie die provisorische Erweiterung des Kindergartens in der Schulstraße. Allerdings musste sich Bürgermeister Müller (WSQ), wie schon im Bauausschuss die Kritik einigen Gemeindevertreter anhören, die seinen vorauseilenden Alleingang bei der Einreichung eines Bauantrages kritisierten.