Bürgerbus und Baugebiet Ostenfeld in der Gemeindevertretung

13.06.2017

Bürgerbus nimmt Hürde in der Gemeindevertretung!

Am Montag, dem 12. Juni tagte die Gemeindevertretung Steinbergkirche im Landhaus Schütt. Der Antrag des Seniorenbeirates führte auch hier, wie schon Tage zuvor im Dorfausschuss, zu einer regen Diskussion unter den Mitgliedern der Gemeindevertreter aus Wählergemeinschaft, SPD und SSW.
Zuvor hatte in der Einwohnerfragestunde der Vorsitzende des CDU Ortsverbandes, Jürgen Schiewer, einen Appell an die Gemeindevertretung gerichtet, den Wunsch nach einem Bürgerbus ernst zu nehmen und zu unterstützen. Gleichzeitig brachte er die Idee mit ein, bei der Umsetzung Studierende der Fachhochschule Flensburg mit einzubeziehen, die die Einführung des Bürgerbusses mit einem Projekt begleiten könnten.
Die Forderung von Bürgermeister Gernot Müller (WSQ), die Angelegenheit im Amtsausschuss zu diskutieren, um auch die umliegenden Gemeinden für einen gemeinsamen Bürgerbus zu interessieren, stieß auf wenig Gegenliebe. Die Gefahr, von den unbeteiligten Gemeinden des Amtes ausgebremst zu werden, sei doch sehr groß, befürchtete die Vorsitzende des Dorfausschusses, Annika Carstensen (SPD).
Letztlich wurde beschlossen, Vertreter der Gemeinden des alten Amtes Steinbergkirche zu einem „runden Tisch“ einzuladen, um dort das Thema Bürgerbus zu diskutieren.

Eine Formalie waren zuvor hingegen die Beschlüsse zum Baugebiet „Ostenfeld“ in Groß-Quern. Die anwesenden Bewohnerinnen und Bewohner des Baugebietes, die sich eine Diskussion der Gemeindevertretung um die Festlegungen der Bebauungspläne erhofft hatten, wurden enttäuscht. Die Mitglieder der Gemeindevertretung beschlossen ohne Diskussion die Offenlage der Bebauungspläne und die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit in Form einer Anhörung.

Unzufrieden war der stellvertretende Vorsitzende des CDU Ortsverbandes, Michael Donix, mit der Behandlung von zwei Zuschussanträgen des Deutschen Roten Kreuzes und der Tafel in Kappeln. Hier wurden – ohne öffentliche Diskussion in der Gemeindevertretung – Zuschüsse von mehreren 100 Euro vergeben. „So etwas gehört auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung und nicht ins stille Kämmerlein“, ärgerte sich Donix. „Für die Art und Weise, wie hier Zuschüsse vergeben werden, gibt es einen Fachbegriff, der lautet: Gießkannen-Prinzip“, so Donix weiter.